Erschließungsbeiträge werden für den Neu- bzw. Ausbau von Straßen und auch für Sanierungsmaßnahmen erhoben. Sie stehen auch in Steinhagen an – demnächst zum Beispiel für den Endausbau des Jückemühlenweg und der Amshausener Straße. Doch was bedeuten die Paragrafen in der Gemeindesatzung zu den Ersterschließungsbeiträgen genau für die Anwohner?
Auf einen Blick:
- Neben aktuellen Rechnungen fließen alle Kosten in den Beitrag ein, die jemals für die Erschließung des Abschnitts angefallen sind.
- Neunzig Prozent des finanziellen Aufwands müssen die Anwohner tragen, zehn die Gemeinde.
- Die Höhe des Beitrags ist zum Beispiel abhängig von der Grundstücksgröße und der Hausgeschosse. In Neubaugebieten wird der Anliegerbeitrag auf den Grundstücks-Kaufpreis aufgeschlagen.
- Erhoben wird der Beitrag erst nach Abschluss aller Baumaßnahmen, da der Gesamtpreis erst dann feststeht.
- Vor dem Endausbau werden die Anwohner bei einer Bauausschuss-Sitzung nach ihrer Meinung zu Umsetzungsmaßnahmen gefragt. Die Politiker entscheiden jedoch frei für oder gegen die Bürger-Wünsche.
Nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler können Erschließungs- oder Anliegerbeiträge im fünfstelligen Bereich liegen. Doch wer hat so viel Geld in der Portokasse? In der Gemeindesatzung steht genau, wie sich die Anliegerbeiträge zusammensetzen, für was sie erhoben werden und wen sie treffen. Ich bringe mehr Klarheit in den Paragrafendschungel.
Auch Rechnungen von Anno Tobak fließen die Erschließungsbeiträge ein
Neben dem aktuellen finanziellen Aufwand fließen alle Kosten mit ein, die jemals für die Ersterschließung dieses Straßenabschnitts entstanden sind. Beispiel: Preis für den Grundstückskauf mit Reichsmark. Als Belege werden uralte Rechnungen verwendet. Daraus entsteht ein gewaltiger Kostenblock.
Davon übernimmt die Gemeinde bei der Ersterschließung 10 %, die aus Steuergeldern finanziert werden. 90 % verteilt sich auf die „Solidargemeinschaft“ der Anwohner in Abhängigkeit von ihrer Grundstücksgröße und der Geschosszahl vorhandener oder geplanter Häuser. Bei Neubaugebieten wie an der Amshausener Straße wird der Erschließungsbetrag auf den Grundstücks-Kaufpreis aufgeschlagen.
Übrigens: Auch Anwohner anderer Straßen, deren Grundstück am betroffenen Abschnitt liegt, müssen in die Tasche greifen. Hecken, Zäune oder Mauern schützen nicht davor, denn die theoretische Zugangsmöglichkeit reicht aus.
Politiker können auch gegen die Umsetzungs-Wünsche der Anwohner stimmen
Vor dem Beschluss, welche Endausbau-Maßnahmen genau erfolgen sollen, werden die Anwohner als Finanzierer zur entsprechenden Bauausschuss-Sitzung eingeladen. Sie können dort zwar ihre Wünsche äußern sagen, doch das letzte Wort haben die Politiker. Und einige davon stimmen auch schon mal gegen die Stimmen der Anwohner. So war es jedenfalls bei der letzten Bauausschuss-Sitzung am 11.10.2018, als es um den Jückemühlenmweg ging.
Nach Abschluss aller Baumaßnahmen erfolgt die saftige Rechnung
Erst nach Abschluss aller Baumaßnahmen werden die Erschließungsbeiträge erhoben, denn erst dann stehen die genauen Kosten fest. Und die können sich nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler „im fünfstelligen Bereich“ befinden. Dieser führt aktuell eine Unterschriftensammlung in NRW für die Abschaffung der Anlieger-Beiträge durch. Allerdings geht es da um die Bürger-Beiträge für Sanierungsmaßnahmen.